#EUgunban – Hintergrundinformationen für unseren „Call to Action!“

Unsere neuen Medienpartner bei GUNSweek.com haben einen extrem ausführlichen Artikel geschrieben, in dem Sie alles über unseren neuen „Call to Action!“
Lesen, mitmachen und verbreiten!

Reaktion der Kommission auf unsere Feuerwaffen Konferenz

julian-king1Am Tag unserer Konferenz hatte die Kommission eine offizielle Stellungnahme zu bestimmten Arten von Schusswaffen veröffentlicht; und am 23. November sagte der neue EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, in seiner Rede bei der französischen Assemblée Nationale:

Wir hängen mit dem Text im Europäischen Parlament fest, der die Bedingungen regelt, zu denen die Zivilbevölkerung Zugang zu den gefährlichen automatischen und halbautomatischen Schusswaffen erhält. Wir brauchen Ihre Hilfe, um Ihre Kollegen im Europäischen Parlament zu überzeugen [diese zu verbieten].

Druck von Kommission / Rat und Aktualisierungen zum Trilog

Am 24. November erhielt das Netzwerk von Firearms United mehrere als zuverlässig eingestufte Informationen, nach denen die Europäische Kommission einen noch nie dagewesenen Druck auf das Europäische Parlament ausüben würde, um den Trilog noch vor Ende des Jahres zu beenden. Das Parlament möge doch die Standpunkten des Rats annehmen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die meisten Mitgliedsstaaten bereits auf viele Punkte geeinigt haben – wobei die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens zu den Hauptunterstützern des sogenannten „EU Gun Ban“ zählen – kann das Europäische Parlament tatsächlich zur Kapitulation gezwungen werden.

Vicky Ford präsentiert ein Update des Trilogs beim IMCO-Ausschuss am kommenden Dienstag, 29. November 2016. (Sie können diesem per Webstream um 11:15 – 12:30 folgen)

Standpunkte des Rates und der Kommission

magazineStandpunkte des Rates

Der Standpunkt des Rates schließt ein Verbot von Schusswaffen der Kategorie B7 – jene modernen Jagd-, Sport- und Verteidigungswaffen, die nach Militärgewehren und Karabiner gemustert sind – aus, bedroht uns jedoch in mehreren kritischen Punkten:

  • Ein totales Verbot entmilitarisierter Schusswaffen, das bedeutete vollautomatische Schusswaffen, die dauerhaft und irreversibel auf halbautomatischen Betrieb für den zivilen Markt geändert wurden
  • Ein Verbot von Magazinen für Pistolen und Langwaffen mit mehr als 20 Patronen und ein Verbot für ihre Verwendung mit einigen „Ausnahmen für Sportschützen“
  • Ein obligatorisches Fünfjahres-Verfallsdatum für alle Waffenlizenzen und obligatorische medizinische und psychologische Tests für alle Waffenbesitzer

Standpunkt der Kommission

Die Kommission könnte mit Hilfe des Rats ihren Plan für noch strengere Bedingungen umsetzen:

  • Ein Totalverbot für alle B7-Schusswaffen oder zumindest für alle AR-15 und AK-47 Derivate
  • Ein vollständiges Verbot von Magazinen für Pistolen und Langwaffen, die mehr als 10 Patronen aufnehmen können, mit obligatorischer Lizenzierung für deren Erwerb und Besitz
  • Kaum oder gar keine Ausnahmen für Sammler oder Sportschützen

Warum diese Reaktion, und warum jetzt?


conference-1Das Ergebnis der Konferenz vom 16. November im Europäischen Parlament in Brüssel erschreckte die Kommission.

Es ist nun klar, dass die Gemeinschaft der Waffenbesitzer und Waffenfans europaweit zusammen kommen kann und dass das Firearms United-Netzwerk zu einer echten europäischen NRB werden könnte.

Die Europäische Kommission erkannte, dass das „Firearms United“ -Netzwerk in der Lage sein würde, ihr Argumentaritätsdefizit zu zeigen und  damit die EU-Gun-Ban-Pläne Stück für Stück abzubauen.

Nicht zuletzt sind auch die externen Akteure, die die Waffenkontrollversuche der Europäischen Kommission beeinflussen oder leiten, unruhig geworden.

Dazu gehören die Regierungen von mindestens drei Gründungsmitgliedstaaten der EU (Frankreich, Deutschland, Italien) sowie viele andere – darunter das Vereinigte Königreich trotz Brexit.

Unter diesen Akteuren befinden sich auch einige bekannte Anti-Gun-NROs, die das EU-Waffenverbot unterstützen – vom Flämischen Friedensinstitut bis zum Small Arms Survey in Genf. Diese NROs sind weit davon entfernt, Graswurzelorganisationen zu sein und werden häufig mit Millionen von Euro (oder Dollars) von anderen Nicht-Regierungs-Lobbyisten und Anti-Waffen-Millionären finanziert.

Was können wir tun?

Europaweit müssen Waffenbesitzer sich erneut mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Verbindung setzen.at-de-meme

Das Firearms United Netzwerk drängt daher alle Waffenbesitzer, Waffenfans und Freiheitsliebende in Europa – ebenso wie Industrie – und Wirtschaftsbeteiligte in diesem Bereich, von Herstellern zu Distributoren und Einzelhändlern – die EU – Abgeordneten zu unterstützen, die gegen das EU-Waffenverbot sind – mit einer neuen massiven E-Mail-Kampagne.

Obwohl die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nach der Konferenz vom 16. November eigentlich alle Informationen erhalten haben, bieten diese E-Mails ihnen eine feste Unterstützung des europäischen Volks, um ihre widerstandsfähige Opposition zu halten. Deshalb müssen alle E-Mails in ihren Tönen angemessen und moderat sein, aber dennoch so klar, das verstanden wird, was wir wollen.

Und sie müssen mit einer persönlichen Note geschrieben werden: kein massives Ausschneiden und Einfügen und kein massives Versenden von Tausenden von Emailkopien. Diese werden durch Spam-Filter blockiert oder, schlimmer noch, der europäische Waffenbesitzer-Community den Stempel von gehirnlosen Individuen aufdrücken, die keine eigenen Brief schreiben können, um ihre Gründe mit ihren eigenen Worten zu erklären.

Firearms United bietet Ihnen einige Argumentationshilfen, die Sie in Ihren E-Mails erwähnen sollten. Diese sollten an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bis spätestens am kommenden Montag oder am Dienstagmorgen gesendet werden.

Lesen Sie dazu die Bedienungsanleitung von GUNSweek:

gunsweek

… und wo bleiben die Hersteller?

Wieder einmal – wie auch auf der Konferenz vom 16. November – bleiben Industrie- und andere ökonomischen Beteiligten in dieser Stunde der Not stumm.

Auch wenn wir es gewöhnt sind, dass sie taub (und blind) spielen, muss man sagen, dass das Feedback, das das Firearms United-Netzwerk unter seinen Anhängern zu diesem Verhalten gesammelt hat, gar nicht gut ist: Eine große Mehrheit der europäischen Waffenbesitzer scheint die zivile, europäische Waffenindustrie zu verdächtigen, ein verdeckter Anhänger der EU-Waffenverbotspläne zu sein. Und das kann nicht gut für die Wirtschaft sein.

Hersteller, Importeure und Exporteure, Groß- und Einzelhändler wären gut beraten, wenn sie ihre nationalen Regierungen für deren Position im Rat verantwortlich machen. Sie hätten dazu guten Grund, da einige der Vertreter der Mitgliedstaaten, die sich für weitere Beschränkungen von rechtmäßigen Schusswaffen einsetzen, das Mandat, das sie von ihren Regierungen und Parlamenten erhalten haben, zu weit überdehnen.

Auf die Tatsache zählen, dass niemand sie jemals verantwortlich machen würde, unterstützen einige Waffenkontroll-Bürokraten die Waffenverbotspläne der Kommission – obwohl ihr Mandat anders lautet.

In anderen Fällen folgen diese Bürokraten tatsächlich einem geheimen Mandat ihrer Regierung. Das „Firearms United“ -Netzwerk verfügt über einige zuverlässigen internen Informationen, um einige Regierungen vorwerfen zu können, dass sie öffentliche Zusagen an die Interessenvertreter hinter dem Vorhang nicht einhalten: Während sie offiziell Beschränkungen ablehnen, da diese die nationale Industrie oder die Verteidigung schädigen würden, unterstützen sie in Brüssel heimlich die EU-Waffenverbotspläne.

Sie hoffen mit dem alten Spruch „Da können wir nichts machen, das will die EU – nicht wir, aber wir müssen es umsetzen“ zusätzliche Beschränkungen auferlegen zu können, die sie national wegen der direkten politischen Verantwortung niemals umsetzen könnten.

Wie kann die europäische, zivile Waffenindustrie dazu schweigen? Wir wissen es nicht!

Wie wird das enden?

Dies ist der letzte Ansturm: Das Ergebnis des Kampfes hängt von Ihnen ab und was Sie bereit sind zu tun!

Angesichts der Anzahl der Variablen, kann keiner zur Zeit eine Voraussage treffen. Sicher ist, dass die Europäische Kommission und alle europäischen Waffenkontroll-Advokaten verzweifelt sind: sie haben Angst, dass sie diese Schlacht verlieren könnten und dass sie künftig keine weitere Chancen hätten, weil mittlerweile eine starke „Waffenlobby“ in Europa entsteht.

firearms_unied_-_call_to_action_2_engIn der Tat ist die Niederlage der Anti-Waffen-Advokaten und die Geburt einer mächtigen Waffenrechts-Aktivisten-Gruppe in Europa das, was wir alle anstreben sollten. Aber dies benötigt Anstrengung – eine Anstrengung, zu der wir alle jetzt aufgefordert werden, durch die Inanspruchnahme einiger Stunden unseres Wochenendes, um E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu schicken.

Was die Anti-Waffen-Front aber bisher nicht realisiert hat, ist, dass das Firearms United-Netzwerk niemals auf die aktuellen Einflussniveaus gelangt wäre, wenn die Europäische Kommission im November 2015 nicht beschlossen hätte, gesetzestreuen Waffenbesitzern den Kampf anzusagen. 

Ein Gedanke zu „#EUgunban – Hintergrundinformationen für unseren „Call to Action!“

Schreibe einen Kommentar