Die Katze ist aus dem Sack…

Neuer Versuch der Kommission (16.11.2016), explizit das Folgende zu verbieten:

• Zivile Feuerwaffen der „AR 15 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
• Zivile Feuerwaffen der „AK 47 Familie“, auch Derivate, womöglich optische Klone
• ALLE entnehmbaren Magazine über 10 Schuss für alle Feuerwaffen (auch Kurzwaffen, Repetierer, Kleinkaliber…)
• Strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten
• Strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen
• Sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen (noch binnen 2016), da „die EU-Bürger“ das für ihre Sicherheit fordern

Quelle ist ein Kommissionpapier vom 16.11.2016, gepostet auf der Website des österreichischen Parlaments: Link

Unsere Argumente gegen ein Magazinverbot
(z.Z. nur auf Englisch – gerne empfangen wir eine deutsche Übersetzung für den Text von euch)

Bitte teile diese Information mit allen Vereinskollegen, in den Vereinen selbst und auch mit europäischen Kontakten. Wenn möglich, übersetze bitte diese Information in deine Sprache und verteile es weiter.

Originaler Text (übersetzt aus dem Englischen):
Im Zuge der Trilog-Verhandlungen waren die Co-Gesetzgeber (Ministerrat und Parlament, Anm.d.Red.) nicht in der Lage, sich auf eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie zu verständigen. Diese Verhandlungen müssen wieder in Gang gebracht werden um militärische Angriffswaffen von den Straßen zu nehmen, eingeschlossen diese mit Konvertierung auf Halbautomatik. Der Standpunkt der Kommission ist insofern klar als dass halbautomatische Angriffsgewehre mit Abstammung von der „AR 15 Familie“ oder „AK 47 Kalaschnikov Familie“ für zivile Nutzung verboten werden sollten, da sie für militärische Nutzung vorgesehen sind. Magazine für Kurz- und Langwaffen seien auf 10 Schuss zu begrenzen und sollen strikter Genehmigungspflicht und Überprüfungen unterliegen und jede Ausnahmegenehmigung sollte deutlich eingeschränkt und stark reguliert sein. EU Bürger erwarten rasche Fortschritte in diesem Bereich um ihre Sicherheit zu gewährleisten, also müssen wir noch innerhalb dieses Jahres zu einer Einigung kommen. Parallel dazu wird die Kommission einen neuen Versuch unternehmen, den illegalen Waffenhandel zu unterbinden und zwar auf der Westbalkankonferenz der Innenminister am 15. Und 16. Dezember.

Jetzt brennt die Hütte, die Kommission bekommt schlechte Publicity und jammert über die Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses der Feuerwaffenrichtlinie. Diesmal ist jedoch einzig und allein die Kommission der Schuldige, und zwar für einen qualitativ miserablen Gesetzesvorschlag, für den sie bis heute keine Rechtfertigung gefunden hat.