Jeder Gesetzesvorschlag muss auf einer Folgenabschätzung und Debatte basieren

FIREARMS UNITED – Konferenz – Dita CHARANZOVÁ MdEP – ALDE

Ich bin im EU-Geschäft seit mehr als 12 Jahren.

Ich habe gehofft, dass die Kommission unter dem Präsidenten Herrn Juncker dem Prinzip der „Intelligenten Regulierung“ folgen wird. Leider ist dieser Gesetzesvorschlag nicht das, was ich unter intelligenter Regulierung verstehe.

Jeder Gesetzesvorschlag muss auf einer Folgenabschätzung und einer breiten öffentlichen Debatte basieren. Das war hier nicht der Fall.

Ich freue mich, dass das Europäische Parlament viele Bedenken – alles, was Sie (Gäste) erwähnt haben – teilen. Und wir sind bereit, auch weiterhin mit Ihnen zu arbeiten. Denn am Ende – was ich erreichen will – soll etwas Sinnvolles stehen, das umsetzbar ist und auch in den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir erst kürzlich die Daten der Mitgliedstaaten und der Kommission erhalten haben. Und sie zeigen deutlich, dass die Bedenken, die Sie (Gäste) erhoben haben, auf Tatsachen basieren.

Herr Alexis, ich bin einverstanden mit dem Hauptzweck der Gesetzgebung.

Ich sage ja zu einheitlichen Regeln für die Deaktivierung von Schusswaffen. Und es ist Ihre Aufgabe, so schnell wie möglich das Endergebnis der Deaktivierungsregeln aufzustellen.

Ich sage Ja zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.

Und ja, gegen den illegalen Handel zu kämpfen.

Ich sage auch Ja, die Kennzeichnungsregeln zu verbessern, was die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen erleichtert.

Wo ich nein sage: Ich sage definitiv nein zu einem breiten Schusswaffenverbot, das derzeit legal besessen werden und keinerlei Sicherheitsbedenken aufweisen.

Ich hoffe aufrichtig, dass wir gemeinsam mit unserer Berichterstatterin Vicky Ford einen Kompromiss finden und eine vernünftige, intelligente Gesetzgebung liefern.

Intelligente Regulierung – Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen : http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0122:FIN:DE:PDF

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