Agenda:

Begrüßung durch MdEP BERND KÖLMEL der ECR Gruppe

Am 16.11.16 fand im Europäischen Parlament zum Thema „Verschärfung des europäischen Waffenrechts“ statt. Es kamen rund 200 Gäste aus Nah und Fern. Die Redner, u. a. mein EKR-Fraktionskollege Jussi Halla-aho, Katja Triebel– laut Tagesspiegel ist sie der Mensch, der in Deutschland am meisten über Waffengesetze und Waffenrechtshistorie Bescheid weiß – und auch ich lieferten dem Publikum verschiedene Sichtwinkel und Aspekte, warum eine Verschärfung des Waffenrechts unsinnig und daher abzulehnen ist.

Es kristallisierte sich klar heraus, dass jegliche Art von Schussfeuerwaffe, egal ob Vollautomatik, Halbautomatik, mit 10 oder bis zu 50 Schuss im Magazin oder auch ein funktionierendes Sammlerstück, gleich gefährlich ist. Entscheidend ist doch, dass von Waffen, die von Jägern, Sportschützen oder auch Hobbybetreibenden gehandhabt werden, keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Die Gefahr geht glasklar von Kriminellen aus, welche illegale Waffen benutzen – aber die kümmert auch kein Gesetz.

Daher ist eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts eindeutig abzulehnen. Die Kommission muss davon überzeugt werden, dass ihre vorgelegten Fakten nicht der Realität entsprechen!

 PANEL I

ALAIN ALEXIS
Europäische Kommission, verantwortlich für den Gesetzesvorschlag, Mitglied vom Trilog

Die Diskussionen zu medizinischen Prüfungen haben mich erstaunt. Ich glaube bei Feuerwaffen ist es wichtig, hier eine medizinische Untersuchung vorzusehen.

Ich glaube, es besteht Einigung dahingehend im Europäischen Parlament, dass es gefährliche Waffen gibt und weniger gefährliche. Deshalb haben wir eine Kategorie A vorgesehen, die in der Richtlinie so steht: In allen Mitgliedstaaten haben wir Waffen, die verboten sind, weil sie gefährlicher sind als andere Waffen.

Und dann müssen wir natürlich auch schlüssig sein. Wenn wir davon ausgehen, dass einige Waffen gefährlicher sind als andere, müssen wir daraus natürlich auch Konsequenzen ziehen. Wir sagen, da diese Waffen gefährlicher sind als andere, muss man sie verbieten. Deswegen haben wir sie zu Kategorie A hinzugefügt, und da müssen wir ganz streng sein. Wenn wir diese in Kategorie A aufnehmen und dann den Mitgliedstaaten später sagen, gut es gibt da einige Ausnahmen, die Mitgliedsstaaten können auch Ausnahmen gewähren, dann ist das nicht schlüssig.

Die Kommission hat nichts gegen Sammler. Aber auch hier müssen wir schlüssig sein. Wenn einige Waffen gefährlicher sind als andere und in Kategorie A verboten sind, dann sind sie für Sportschützen und Jäger verboten. Warum sollte man sie dann für die Sammler erlauben? Ich glaube, da müssen wir schlüssig sein.

DITA CHARANZOVA
MdEP der ALDE Gruppe, Schattenberichterstatter für den Ausschuss IMCO im Trilog

Ich habe gehofft, dass die Kommission unter dem Präsidenten Herrn Juncker dem Prinzip der „Intelligenten Regulierung“ folgen wird. Leider ist dieser Gesetzesvorschlag nicht das, was ich unter intelligenter Regulierung verstehe.

Jeder Gesetzesvorschlag muss auf einer Folgenabschätzung und einer breiten öffentlichen Debatte basieren. Das war hier nicht der Fall.

Ich freue mich, dass das Europäische Parlament viele Bedenken – alles, was Sie (Gäste) erwähnt haben – teilen. Und wir sind bereit, auch weiterhin mit Ihnen zu arbeiten. Denn am Ende – was ich erreichen will – soll etwas Sinnvolles stehen, das umsetzbar ist und auch in den Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Es ist sehr bedauerlich, dass wir erst kürzlich die Daten der Mitgliedstaaten und der Kommission erhalten haben. Und sie zeigen deutlich, dass die Bedenken, die Sie (Gäste) erhoben haben, auf Tatsachen basieren. 

Herr Alexis, ich bin einverstanden mit dem Hauptzweck der Gesetzgebung.
Ich sage ja zu einheitlichen Regeln für die Deaktivierung von Schusswaffen. Und es ist Ihre Aufgabe, so schnell wie möglich das Endergebnis der Deaktivierungsregeln aufzustellen.
Ich sage Ja zu einem besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten.
Und ja, gegen den illegalen Handel zu kämpfen.
Ich sage auch Ja, die Kennzeichnungsregeln zu verbessern, was die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen erleichtert.

Wo ich nein sage: Ich sage definitiv nein zu einem breiten Schusswaffenverbot, das derzeit legal besessen werden und keinerlei Sicherheitsbedenken aufweisen.

ERIC LAKOMAA
Wissenschaftler an der Stockholm School of Economics, Schweden, publizierte Studien über den Diebstahl von Feuerwaffen und über Waffenkontrollmaßnahmen.

Der schwedische Gelehrte und politische Berater Erik Lakomaa führte seine eigene Studie vor, um eine eingehende Bewertung der Auswirkungen der europäischen Feuerwaffenrichtlinie in ihrer jetzigen Form vorzunehmen – ein Bereich, in dem der Mangel an Forschung leider spürbar ist.

Erik Lakomaas Forschung beruht auf Tatsachen und Zahlen und zeigt, dass bislang weltweit kein Gesetz verabschiedet wurde, das Verbrechen beeinflusste, indem die Verfügbarkeit von Schusswaffen, Munition und Zubehör beschränkt wurde. Es gibt keine positive Korrelation zwischen legalen Waffen und Verbrechen.

KATJA TRIEBEL
FIREARMS UNITED – Vorstand, PR und Research, GERMAN RIFLE ASSOCIATION – Vorstand, PR und Research, TRIEBEL Jagd- und Sportwaffen GmbH – Geschäftsführerin eines Berliner Familienbetriebs in vierter Generation

Katja Triebel, Kopf des Research-Teams des Firearms United Netzwerks, stellte ihre eigene Folgenabschätzung vor – ein Dokument, das in engem Zusammenhang mit den EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen steht und weitgehend auf vielen Dokumenten basiert, die die Europäische Kommission zur Begründung ihrer Verbotspläne benutzt, und beeindruckend sowohl in Bezug auf Detail als auch auf die schiere Arbeitsbelastung, die notwendig war, um es zu erzeugen.

Die Ergebnisse von Triebels Folgenabschätzung zeigen, dass die Verabschiedung des EU-Gun-Bans zu einer totalen Katastrophe für die legale, zivile Waffenindustrie und die rechtstreuen Waffenbesitzer führen würde.

Da die Mordrate in den Mitgliedstaaten stetig zurückgeht und schätzungsweise nur 70 bis 150 Tötungsdelikte in der gesamten EU mit legalen Schusswaffen verübt werden – und keines dieser Delikte mit den modernen Sportgewehren, die die Kommission zu verbieten versucht – würde sogar „gar nichts ändern“ an der europäischen Feuerwaffen-Richtlinie zu besseren Ergebnissen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit führen als die Durchsetzung der geplanten EU-Gun Bans.

Wenn andererseits der Rat und das Europäische Parlament beschließen, den falschen und mißinterpretierten Daten der Kommission zu glauben, dann würde eine Branche, die Milliarden Euro wert ist und mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze in der EU stellt, irreparabel beschädigt werden.

Antwort und Fragerunde – ca. 30 Minuten

 PANEL II

VICKY FORD
MdEP der EPP Gruppe, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, verantwortlich für den Kompromiss von IMCO und Mitglied vom Trilog

Wir haben leider keinen Clip ihrer Rede. Wer diese verfolgen will, kann sie hier ab 01:24:00 in verschiedenen Sprachen anschauen.

Ein großes Dankeschön derjenigen, die dazu beigetragen haben, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zu verbessern. Wir wissen, dass viele Probleme beim ursprünglichen Vorschlag gab. Sie können sich daran erinnern, dass mein erster Änderungsvorschlag darin bestand, das ganze abzulehnen und abzuweisen. Aber die Mehrheit im Parlament hat dies nicht unterstützt. Ich muss ja mit Mehrheiten arbeiten. Wenn es keine Mehrheit zur Ablehnung gibt, muss man sehen, was machbar ist.

Dann berichtete sie über die Ergebnisse der vortägigen Sitzung des Trilogs, wie immer großteils in Bezug auf deaktivierte Waffen.

Zudem hob sie die Ausnahmen für Waffen der Kategorie A für Sportschützen vor, die vom Rat und Parlament gefordert werden. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Rat und Parlament, wie z.B. Ausnahmen der Reservisten und Sportschützen, sowie Grandfathering-Klauses für A6 Waffen (umgebaute Waffen aus ehemals vollautomatische Waffen). Das Parlament drängt bei der Kontrolle darauf, dass medizinische Test möglich, jedoch nicht verpflichtend sein dürfen, egal ob Sportschütze oder Jäger.

STEPHEN A. PETRONI
FESAC – Vorsitzender der Stiftung für Europäische Waffensammler, AMACS – Präsident der Malteser Waffensammler & Schützen, ESSF – Vorstand des Europäischen Schießsport-Forums

FESAC-Vorsitzender Stephen A. Petroni verurteilte erneut, wie die Europäische Kommission legitime Schusswaffensammler mit illegalen Scharfschützen vorsätzlich und arglistig vergleicht und sie als “mögliche Schusswaffenquellen” für den Schwarzmarkt identifiziert, um Beschränkungen gegen sie zu rechtfertigen.

Zusammen mit Museen bewahren private Waffensammler heute oft einzigartige Sammlerstücke für künftige Generationen. Die Europäische Kommission möchte diese historischen Stücke zerstören, in der gleichen Art und Weise, wie ISIS es mit den Denkmälern von Palmyra und Nimrud getan hat. Sie ist deswegen bereit, das Subsidiaritätsprinzip zu zertrampeln und gesetzestreue Bürger mit mehr und mehr legislativen und bürokratischen Auflagen zu überlasten – anstatt die Mitgliedstaaten dazu zubewegen, die vorhandenen Gesetze durchzusetzen. Und das alles, weil sie versessen darauf ist, Individuen zu entwaffnen.

STEFANO MAULLO
MdEP der EPP Gruppe, ehemaliger Vorsitzender des Regionalratsausschusses für Europapolitik und Dezernent für Zivilschutz, Prävention und lokale Polizei, Lombardei. Italienische Delegation

Auf Deutsch kann man Maullos Rede hier ab 01:50:00 verfolgen.

Vicky Ford hatte schon darauf hingewiesen, dass sie ja im Grunde nur etwas “verschlimmbessert”. Es wird die Sicherheit der Bürger damit nicht gestärkt und es verbessert sich eigentlich gar nichts. Das muss man doch alles in Bausch und Bogen zurückweisen. 

Die Belastung für die Industrie wäre hoch ohne Verbesserung für die Bürger. Herr Alexis hat den Terrorismus erwähnt, aber da wurden doch hauptsächlich Sprengstoffe benutzt, keine Waffen. Die einzige Waffe, die von Terroristen eingesetzt wird, ist die unregistrierte Kalashnikov, nicht die Waffen, die in der EU hergestellt wurden. Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen.

Es gibt keine Statistiken oder Beweise für den Vorschlag der Kommission. Und diese wären wichtig, da wir Gesetze für 500 Mio. Menschen machen.

Der Ansatz der Kommission ist erschreckend und emotionsgeladen. Er stößt Millionen von Menschen vor den Kopf, die im Waffenhandel oder der Produktion beschäftigt sind oder Waffen besitzen. Und da kann man nur sagen, dass die Auswirkungen samt und sonders negativ sind. Dies müssen wir den anderen erklären, die über den Vorschlag entscheiden.

Dies ist das schlimmste Beispiel für Bürokratie, welches wir hier nicht für Europa sehen wollen.

MIKKO PESONEN
FIREARMS UNITED –  Vorstand, freiwilliger Ausbilder der finnischen Militär-Reserve

Auf Deutsch kann man Pesonens Rede hier ab 01:57:00 verfolgen.

Finnland befindet sich in einer “geopolitisch anspruchsvollen Position”. Aufgrund dieser Tatsache haben wir in den letzten hundert Jahren ein System aufgebaut, dass auf Wehrpflicht und großer Reserve basiert. Dies hat sich tief in unsere Kultur und Gesellschaft integriert.

Bürger, die regelmäßig – mit ihrer eigenen Ausrüstung und auf eigene Kosten – üben, ist aus der Sicht des Staates eine Win-Win-Situation, weil sie die Fähigkeiten und die Motivation aufrechterhält und den Bürgern erlaubt, sich an der finanziellen Belastung zu beteiligen, die mit der Bewahrung einer wehrfähigen Armee verbunden ist. Ohne diesen freiwilligen Beitrag wäre nur ein Bruchteil der Ausbildung möglich.

Sportschießen hat daher eine bedeutende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Fähigkeiten der Reserve. Das gilt für so ziemlich alle Schießdisziplinen, aber besonders für dynamische Schießdisziplinen wie IPSC. 

Jede Änderung und zusätzliche Beschränkungen würde nicht die gesamte Sicherheit verbessern – stattdessen würde die Richtlinie in ihrer jetzigen Form die Sicherheit, Kenntnis und Fähigkeit der Reserven verringern und die Bürger entfremden. 

Sie können sich den enormen Schock und den Unglauben vorstellen, als wir den Vorschlag gelesen haben, der Sportschützen und Mitglieder der Reserve als potentielle Terroristen bezeichnet, ein Sicherheitsrisiko, dem man nicht mehr vertrauen kann, eigene Waffen zu besitzen – und behauptet, dass Waffensammler Kriminelle seien, die illegale Schusswaffen verkaufen. 

Ich hoffe, dass wir zusammenarbeiten können, um die Magazinbeschränkungen, die Beschränkungen für Klappschäfte und halbautomatische Schusswaffen zu entfernen und sicherzustellen, dass die Richtlinie die Probleme betrifft, die durch die Verfügbarkeit von ILLEGALEN Militärwaffen verursacht werden.

PIA CLERTÉ
Schwedische Landesmeisterin IPSC Rifle und Nordische Meisterin IPSC Shotgun, 45-Jahre, hat vor zwei Jahren mit dem Schießen begonnen.

Auf Deutsch kann man Clertés Rede hier ab 02:04:00 verfolgen.

Pia erklärte sehr persönlich und aufschlussreich den IPSC-Sport, der von der Kommission verboten werden soll und berichtete von ihren Aktivitäten als “Waffenlobbyistin” ohne Amt.

Ich komme aus Schweden, ich bin Sportschützin, ich schieße erst seit zwei Jahren und davor hatte ich noch nie eine Feuerwaffe in den Händen gehabt. Dieser Sport ist neu für mich, aber ich betreibe ihn leidenschaftlich.

2016 gab es eine IPSC-Meisterschaft in Schweden, da bin ich Champion geworden, wie auch bei den nordischen Meisterschaften. Dieser Sport verbindet Präzision und Schnelligkeit. Der Wettbewerber muss im Parcours zu den Zielen laufen und die beste Lösung finden. Es ist ein sehr dynamischer, herausfordernder Sport mit den höchsten Zuwachsraten aller Sportschießdisziplinen.

Ich war immer sportlich, aber Sportschießen ist für mich eine echte Leidenschaft. Konzentration ist sehr wichtig, das ist ähnlich wie Yoga in Bezug auf Ruhe und Präsenz. Man muss alle Sorgen und Bedenken ausblenden, sich Zeit nehmen und auf die Aufgabe konzentrieren. Dies ist sowohl eine mentale wie auch physische Herausforderung.

Man bekommt auch ganz viel zurück. Man trifft alte Freunde und lernt neue Freunde kennen. Dieser Sport ist sehr gemeinschaftsfördernd.

Doch dieser Sport ist in Gefahr durch die Feuerwaffen-Richtlinie. Ich habe mich in die Diskussion dazusehr aktiv eingebracht, obwohl ich kein Amt innehabe, weil ich die Befürchtung habe, dass damit mein Sport damit nicht überleben kann.

Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern, welche Gefühle das in mir erweckt, als Terroristin behandelt zu werden. Das haben ja schon meine Vorredner gemacht.

Wenn Feuerwaffen von Kategorie B nach A wandern, dann gehören sie zur Gruppe der verbotenen Waffen, wie z.B. Raketenabschusswerfer. Es soll Ausnahmen für Sportschützen geben, aber dadurch entstehen negative Folgen, z.B. bei Reisen.

Bereits heute ist es sehr schwierig, mit Feuerwaffen zu reisen. Wenn meine Waffen der Kategorie der verbotenen Waffen angehören, dann bekommt man noch mehr Probleme. Ich reise nicht nur innerhalb Schwedens und der EU, sondern auch außerhalb der Union. Auch kommen Sportschützen von außerhalb zu unseren internationalen Meisterschaften. Können die dann ihre Kategorie A Waffen in die Union reinbringen? Das glaube ich nicht.

Ein weiteres Problem ist die Ein- und Ausfuhr für die legalen Waffenhändler, die dann mit verbotenen Waffen und Waffenteile handeln wollen.

Ich als Sportschützin benötige ganz bestimmte Ersatzteile für meine Waffen, die ganz individuell auf mich angepasst sind. Ich trainiere sehr hart für diesen Sport. Ich bin fast jede Woche auf dem Schießstand und im Sommer jede Woche auf Meisterschaften.

Ich verwende meine Waffen sehr häufig und verschieße pro Jahr 25.000 Schuss. Das ist ein Problem für die Waffe, die stark beansprucht wird, weshalb ich häufig Ersatzteile benötige. Wenn diese Waffe nun zur Kategorie A zählt, dann wird die Ersatzteilbeschaffung ein großes Problem.

Schweden soll 2018 die EU-Meisterschaft für IPSC veranstalten. Das ist jedoch nicht möglich, wenn die Feuerwaffen-Richtlinie der Kommission verabschiedet wird. Auch sei es fraglich, ob ihr aktuelles Training für die Weltmeisterschaft IPSC in Moskau etwas bringt, da die Reise dorthin mit Waffen verboten werden könnte.

Ich bitte die Politiker, die Symbolpolitik aufzugeben und sich mit den illegalen Waffen zu befassen, aber meinen Sport in Ruhe zu lassen.

Antwort und Fragerunde – ca. 30 Minuten

Abschlussreden

TOMASZ STEPIEN
FIREARMS UNITED – Präsident spricht den Schlusssatz

Während die politische Korrektheit den Waffenbesitzern es nur erlaubt, der Teil der Gesellschaft zu sein, der legitimiert und bewusst angegriffen werden darf, leben Anti-Gun-Politiker in ihren Elfenbeintürmen, die von bewaffneten Leibwächtern umgeben sind und die Abrüstung ihrer Bürger planen.

Unsere Länder werden zunehmend unsicher, so dass Regierungen auf den Einsatz des Militärs in unseren Straßen zurückgreifen müssen. Aber gleichzeitig hören die Regierungen auf die Stimmen der sogenannten Anti-Waffen „Experten“ wie Jean-Luc Stassen – Direktor des belgischen Beschussamts. Dieser wurde vor kurzem verhaftet, weil er für Schusswaffen, die in seinem Haus zerstört werden sollten, gefälschte Bescheinigungen erstellte und diese Schusswaffen dann auf dem Schwarzmarkt verkauft haben soll.

Das Ergebnis der Konferenz dürfte die Position der Abgeordneten, die die Beschränkungen ablehnen, verstärken

Stępień warnte, wenn irgendwelche Beschränkungen verabschiedet werden sollten – egal wie verwässert-, das einzige Ergebnis eine Einführung neuer Vorschriften wäre, die nicht durchsetzbar seien ohne wertvolle Ressourcen vom Kampf gegen den illegalen Handel abzulenken.

Die kollektive Bestrafung von über hundert Millionen Europäern würde diese so weit entfremden, dass sie politische Bewegungen unterstützen würden, die sich für den Zusammenbruch der EU, wie wir sie kennen, stark machen.

Da die Europäische Kommission all diejenigen, die mit dem EU-Waffenverbot nicht einverstanden sind, als „Freaks, Waffennarren, Rassisten, dumm, böse, rückständig, Anti-EU“ behandelt, möchte Stępień an die EU daran erinnern, dass Gegnern solche Namen zu geben genau das sei, was Hillary Clinton die US-Präsidentschaft gekostet hat. Nur das Vermeiden von Beleidigungen und jeglicher Beschränkung wird den „Trumpf-Effekt“ in Europa verhindern.

JUSSI HALLA-AHO
MdEP der ECR Gruppe, Moderator des Panel II, Mitglied beider relevanten Ausschüsse (LIBE und IMCO)

Jussi Halla-Aho hielt eine denkwürdige Abschlussrede über Lobbyarbeit, Waffenkontrolle und politische Arbeit (Manipulation). Das komplette Transkript der Rede findet man auf Youtube.

Die Kommission, einige Politiker und auch die Medien sind gegen den privaten Besitz von Waffen. Man hat sich bei vielen Gelegenheiten beschwert und dabei von einer aggressiven Waffenlobby gesprochen. Viele gewöhnliche Bürger, wie Sportschützen Jäger und Waffensammler, haben zu ihrer Überraschung festgestellt, dass die Bestandteil einer aggressiven Waffenlobby sind. Sie arbeiten im Interesse der Waffenlobby und seien gegen Waffenkontrolle.

Wenn Menschen angegriffen werden aus Gründen, die sie nicht verstehen können, oder aus Gründen, die ihnen falsch oder ungerecht vor kommen, werden sie wütend .

Was glauben Sie, würde passieren, wenn die Kommission oder einige Politiker plötzlich vorschlagen würden, Hunde zu verbieten? Die Gründe wären, dass Hunde sehr gefährlich sind, dass in vielen Fällen Hunde verletzt haben, dass Hunde doch sehr laut sind, dass sie dreckig sind und eigentlich nur wenige wirklich einen Hund bräuchten. Nun ich gehe mal davon aus, dass wir wirklich sehr viele alarmierte Hundebesitzer auf den Plan rufen würden und einige würden den Politikern sehr unfreundliche Emails schicken und wir hätten plötzlich eine aggressive Hundelobby.

Ähnliche Argumente hören Waffenbesitzer: Waffen seien gefährlich, erschreckend und niemand bräuche private Waffen. Die meisten Politiker besitzen keine Waffen, kennen sich in dem Thema nicht aus, möchten jedoch die Sicherheit verbessern und “irgendetwas tun”.

Einige Politiker sind fanatisch gegen Waffen; aber die meisten von ihnen sind einfach gleichgültig und unwissend. Das Thema berührt sie eben nicht persönlich. Es ist einfach, etwas zu verbieten, was man persönlich eigentlich nicht braucht Es ist einfach zu glauben, dass wenn ich etwas nicht brauche, dann braucht es doch eigentlich niemand.

Halla-Aho weist zu Recht daraufhin, dass der Kommissionsvorschlag, insbesondere beim Verbot von Halbautomaten ein politisches Projekt ist, dass weder zielgerichtet, noch fair oder angemessen sei.

Die Unterstützung dieses Vorschlages wurde untermauert durch fantastische, ja selbst gestrickte Zahlen. Die Kommission behauptet, dass solche Feuerwaffen in den letzten Anschlägen von Terroristen verwendet wurden. Das stimmt nicht!

Halbautomatische Waffen sind kein Problem und deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, hier weitere Restriktionen zu verabschieden. Es wurde keine Folgenabschätzung gemacht, denn das hätte zu politisch falschen Ergebnissen geführt. Die Studien. auf die sich die Kommission in ihrem Vorschlag bezieht, erwähnen keine halbautomatischen Waffen.

Während er Lücken in der Richtlinie, wie z.B. bei den deaktivierten Waffen, schließen will, kritisiert er u.a. Magazinbeschränkungen.

Es ist doch so, dass man nur eine Sekunde braucht, um ein Magazin auszutauschen, dass diese Beschränkung illegalen Waffenbenutzer völlig egal ist und dass bereits eine große Anzahl dieser Magazine in privaten Händen sind. Magazinrestriktionen würden die Angelegenheiten für rechtstreue Bürger erschweren und die Unternehmen schädigen – aber sicherlich kein Verbrechen verhindern .

Ergebnis

Es fällt auf, wie oft die Kommission etwas annimmt oder glaubt, jedoch keinen einzigen Beweis für ihre Annahmen und Glauben präsentiert, dass einige Waffen in privater Hand gefährlicher seien als andere.

MEP Dita Charaznova (ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) kritisierte die fehlende Folgenabschätzung und fehlende öffentliche Debatte, die durch den informellen Trilog abgewürgt wurde.

Der schwedische Wissenschaftler Lakomaa zeigte, dass es keine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Waffenkriminalität gibt.

Katja Triebel (FIREARMS UNITED, Deutschland) zeigte in ihrer Folgenabschätzung, die sich auf EU-Studien bezieht, dass die Änderungen der Waffenrichtlinie ihr Ziel verfehlt: den Zugang zu Waffen von Terroristen und Kriminellen zu erschweren.

MEP Vicky Ford (EKR), Berichterstatterin, ist ebenfalls für die Ablehnung der Änderungen. Wegen fehlender Mehrheit im Parlament hat sie in den letzten zwölf Monaten víel Zeit aufgewendet, die schlimmsten Patzer im Vorschlag auszumerzen.

Stephen Petroni (FESAC) vom europäischen Dachverband der Waffensammler widerlegte die Annahme der Kommission, dass autorisierte Sammler Quellen für den Schwarzmarkt seien und warnte vor der Zerstörung historischer Artefakte durch den Kommissionsvorschlag.

MEP Stefano Maullo (EVP) wies auf den wirtschaftlichen Schaden bei Unternehmen und Bürgern hin, der ohne Zugewinn für die Sicherheit durch den Kommissionsvorschlag entstehen würde.

Mikko Pesonen (FIREARMS UNITED, Finnland) zeigte auf, wie wichtig Sportschützen für die Reservisten sind und welche negativen Folgen der Kommissionsvorschlag für die nationale Verteidigung hätte.

Pia Clerté (unabhängige Sportschützin) zeigte auf, dass der Kommissionsvorschlag ihren Sport, der nationale, europäische und weltweite Meisterschaften austrägt, vernichten würde.

Tomasz Stępień (FIREARMS UNITED, Präsident) warnte davor, dass die Annahme dieses unfairen und unverhältnismäßigen Vorschlags – egal welcher Kompromiss im Trilog erzielt würde – das Vertrauen der betroffenen Bürger, ihrer Familien und Freunde in die EU massiv beschädigen würde und zum “Trump-Effekt” führen werde.

MEP Jussi Halla-Aho (EKR) sagte, dass Folgenabschätzung absichtlich nicht gemacht wurde, weil deren Zahlen den Glauben der Kommission widerlegen würde. Das Verbot von Halbautomaten sei ein politisches Projekt ohne Sicherheitsgewinn, dass weder zielgerichtet, noch fair oder angemessen sei. Leider interessiert sich kaum ein Politiker für das Waffenrecht, weil sie nicht selber betroffen sind.

Er widerlegte auch den Vorwurf der “aggressiven Waffenlobby”. Wenn eine unfaire Gesetzesinitiave sich nicht der öffentlichen Debatte stellt, wenn die Bedenken der Verbandsvertreter nicht gehört werden, dann bleibt den betroffenen Bürgern nur der Weg, sich per Brief, Email oder Telefon bei den gewählten MEPs selber zu beschweren.

Wir bedanken uns bei bei den MEPs für diese Konferenz. Ein ganz besonderer Dank geht an Bernd Kölmel und sein Team, die die Konferenz organisiert haben – sowie an seine Kollegen Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius von den Liberal-Konservative Reformern LKR (ehemals ALFA-Partei), die uns unterstützen.

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Information und Akkreditierung

DATUM: 16.11.2016
ZEIT: 14:00 – 16:30
ENTRITT: frei
CATERING: beginnt um 13:30
ORT: Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brussels – Room PHS 1A002, Paul-Henri Spaak Gebäude

Eine Anmeldung wurde am 9. November 2016 geschlossen!
Aufgrund der erhöhten Sicherheit in Brüssel werden die Teilnehmer gebeten, 45 Minuten im Voraus – 12:45 – am Haupteingang, APS Altiero Spinelli Gebäude, Europäisches Parlament – 1047 Ixelles, Brüssel einzutreffen. Die Teilnehmer müssen ihren Ausweis vorzeigen.

TREFFPUNKT FÜR DIE AKKREDITIERUNG:

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Probleme

Hinsichtlich der von der Europäischen Kommission hervorgehobenen Probleme haben wir – unter Berücksichtigung aller vier EU-Studien zu diesem Thema – unsere eigenen Schlussfolgerungen entwickelt, die wir auf der Konferenz besprechen möchten.

SCHLUPFLÖCHER

Schlupflöcher entstanden durch die fehlenden technischen Anforderungen an Waffen, die außerhalb der Richtlinie liegen: deaktivierte Waffen, Alarm-/Signalwaffen, Salutwaffen und die fehlende harmonisierte Definition von separat verkauften “wesentlichen Teilen”.

Die Richtlinie regelt “Waffen außerhalb des Geltungsbereichs” nur dann, wenn sie nicht einfach in “echte Waffen” umgewandelt werden können. Dies funktioniert sehr gut mit nationalen Definitionen in Italien, Großbritannien, Deutschland, Finnland und anderen Staaten, während die Slowakei und andere immer noch hinterherhinken.

Die Grundlage für diese harmonisierten Definitionen wurde bereits im Jahr 2014 durch die EU-Studien geschaffen und hätten Anfang 2015 verabschiedet werden können. Leider wurde im November 2015 nur eine sehr rudimentäre Definition deaktivierter Feuerwaffen verabschiedet.
Es gibt keine Schlupflöcher für Sammler, die legal eine Schusswaffe der Kategorie A bis D erwerben. Alle vorgestellten Beispiele betreffen “Waffenhorter”, die “Waffen außerhalb des Geltungsbereichs” oder illegale Schusswaffen importieren, kaufen und / oder lagern.

Unser Fazit: Seit einem Jahrzehnt fehlt es der EU an harmonisierten Definitionen für “leicht umbaubare Schusswaffen” und “wesentliche Teile”. EU-Definitionen können außerhalb der Schusswaffenrichtlinie verabschiedet werden. Alle drei fehlenden Definitionen sollten so bald wie möglich verabschiedet werden. Die Definition für “deaktivierte Schusswaffen” muss im Hinblick auf ihre praktische Umsetzung zunächst aufgehoben werden.

FOLGEN

Ein Verbot mehrerer 100 Millionen Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie (Repliken, Imitationen, deaktivierte Schusswaffen) sowie gesetzlich besessene Langwaffen würden mehr als 100 Millionen Bürger kriminalisieren und enteignen (= mehr illegale Endbenutzer über Nacht).

Das Deaktivieren von Schusswaffen – mit solch drastischen Standards – von Museen und Sammlern würde historische Artefakte beschädigen. Legale Hersteller und Händler würden ihren Lebensunterhalt verlieren.

Beschlagnahmen und Hausdurchsuchungen durch Behörden, um dieses Gesetz in Bezug auf die plötzlich kriminalisierten Endbenutzer durchzusetzen, würden die Kosten der Behörden enorm erhöhen. Die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität benötigten Mittel würden zur Verfolgung ehemaliger rechtlicher Eigentümer abgezweigt.

Unser Fazit: Neue harmonisierte technische Richtlinien – ohne Änderung der Feuerwaffenrichtlinie – könnten die vier Schlupflöcher mit weniger Kosten für die Behörden schließen oder zumindest minimieren.

Die Finanzierung der Kontrollen an den Aussengrenzen, der Ermittlungsarbeit, der Informationsaustausch und die Harmonisierung der Mindeststrafen für den illegalen Handel würden die Akteure des Schwarzmarktes ins Visier nehmen und ihn austrocknen.

Die Ablehnung der Ergebnisse des Trilogs bedeutet nicht, dass sich die Kontrolle über den legalen Zugang nicht verbessern wird. Die EU-weite Datenbank der Verurteilungen, einschließlich der schwarzen Liste der illegalen Händler, würde das Risiko minimieren, dass gewalttätige und kriminelle Bürger einen legalen Zugang zu Schusswaffen erhalten.

BEKÄMPFUNG DES SCHWARZMARKTS

Es gibt keine grenzüberschreitende Verfolgung und Anklage, auch fehlen Informationen über Verurteilungen.

Die EU hat vier Studien über Schlupflöcher und den illegalen Waffenhandel vorgelegt, die zwischen Juli 2014 und Mai 2016 veröffentlicht wurden. In allen vier Studien wird KEINE NOTWENDIGKEIT für weitere Beschränkungen in Bezug auf die aktuellen Kategorien A bis D oder strengere Kontrollen von Lizenzinhabern gesehen, da Daten für eine Unterstützung solcher Ansprüche (derzeit) fehlen und solche Ansprüche nur auf Vermutungen beruhen würden.

Die Studien verlangen jedoch eine Harmonisierung der Sanktionen für die vorsätzliche illegale Produktion, Vertrieb und den Besitz von Schusswaffen, da eine solche Harmonisierung das einzige Mittel sei, um zu gewährleisten, dass die Täter nicht ungestraft davon kommen, nur weil sie ihr Verbrechen in einem Nachbarland begangen haben.

Dieser Vorschlag erfordert einen besseren Informationsaustausch, wie eine schwarze Liste der verurteilten illegalen Produzenten und Händler, damit sie nicht einfach in einem anderen Mitgliedstaat ihre “Arbeit” weiter machen können. Eine EU-weite “Verurteilungs-Datenbank” gehört ebenfalls zu den aufgelisteten Verbesserungen, so dass die Behörden leicht feststellen können, ob ein neuer Antragsteller für eine Produktions- / Vertriebszulassung in der Vergangenheit in einem anderen Mitgliedstaat verurteilt wurde.

Unser Fazit: Die Aufnahme von Sammler, Brokern und Waffen, die außerhalb der Richtlinie liegen, werden nicht dazu dienen, illegalen Waffenhandel und / oder -besitz zu minimieren. Sie führen nur zu mehr Bürokratie, höhere Kosten und mehr Arbeitsbelastung für Behörden, denen es bisher an Zeit und Arbeitskräften mangelt, Kriminelle wirksam zu verfolgen.

Eine “Verurteilungs-Datenbank” ist eine gerechtere und kostengünstigere Lösung als die vorgeschlagene “Schusswaffen-Lizenzverweigerungs-Datenbank”, da sie Zugang zu anderen Bereichen bietet, die nicht direkt mit Schusswaffen in Verbindung stehen (kostengünstiger). Darüber hinaus können Gründe für die Ablehnung einer Schusswaffenlizenz in einem Mitgliedsstaat, wie NL, GB oder GER, in einem anderen Mitgliedsstaat wie CZ, ITA oder NOR nicht gerechtfertigt sein (gerechter). Ob eine schwarze Liste der illegalen Händler / Produzenten extern gehalten wird oder innerhalb der Verurteilungs-Datenbank über einen Suchstring zu finden ist, ist eine Frage, die am besten von IT-Experten beantwortet wird. Das Hauptziel besteht darin, den zuständigen Behörden einen einfachen Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen.

VERBRECHEN UND TERRORISMUS VERHINDERN

Kriminelle und Terroristen suchen allgemein nach “weichen Zielen”, d. h. nach wehrlosen Bürgern.

Wenn Vorschriften eingeführt werden, die entweder durch ein Verbot oder die Einführung zusätzlicher Kosten, den zugelassenen, legalen Handel, den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen zu beschränken, dann wird die Schusswaffenrichtlinie dem schutzlosen und gesetzestreuen Bürger wirkungsvolle Verteidigungsmittel entziehen. Aus diesem Grund fordert eine Anzahl von Politikern, z.B. der Präsident der Tschechischen Republik, derzeit die Übernahme des israelischen Wegs im Kampf gegen den Terrorismus: sie verlangen mehr Lizenzen für das verdeckte Tragen von Waffen durch gesetzestreue Bürger.

Auch die letzte EU-Studie über den Missbrauch von Schusswaffen (vom Mai 2016) stellte fest, dass der legale Besitz von Schusswaffen (möglicherweiser) der Kriminalitätsbekämpfung dienen kann.
In Selbstverteidigungssituationen gegen Kriminelle, wo “nur” Messer beteiligt sind, treten Verletzungen in 50% aller Fälle auf – mehrere von diesen enden tödlich. In Notwehrsituationen gegen Kriminelle, in denen Schusswaffen vorhanden sind, gibt es keine Verletzungen in 90% aller Fälle. Die Drohung oder ein Warnschuss ist in der Regel genug, um den Angriff zu beenden. (Daten aus den USA)

Unser Fazit: Die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger, sei es durch Verbot, strengere Regulierung oder höhere Kosten, dient nur dazu, Kriminelle und Terroristen zu befähigen. Sie kann sogar zu mehr Selbstmorden bei denen führen, die durch eine solche Regelung ihren Lebensunterhalt verlieren; so wie in Großbritannien nach dem Handfeuerwaffenverbot.