Von unserem Partner GUNSWEEK.com, Autor Pierangelo Tendas – 21.12.2016

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission
• Europäisches Parlament und die „aggressive Waffenlobby“ verwässerten den Vorschlag
• Update 25.01.17: Trilogs Kompromiss veröffentlicht (nur auf Englisch)
• Nächste Schritte der EU im Februar und März
• Brief von FIREARMS UNITED an Frans Timmermans, 1, Vizepräsident der Kommission
• Nächste Schritte von FIREARMS UNITED

Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission gibt das Ende des Trilogs hinsichtlich des zusätzlichen Vorhabens zur EU-Feuerwaffen Direktive bekannt – Die Direktive ist mittlerweile berüchtigt als „EU-Gun ban“

Das endgültige Ergebnis wird im Europäischen Parlament im Februar und März beschlossen

Mit der Pressemitteilung vom gestrigen 20. Dezember kündigt die Europäische Kommission das Ergebnis der Verhandlungen des Trilog hinsichtlich der zusätzlichen Vorhabens zur EU-Feuerwaffen Direktive an, ein Dossier, das mittlerweile treffend als „EU-Gun ban“ bezeichnet werden kann.

Nach den blutigen Terrorattacken im November 2015 in Paris umfasste der erste Vorschlag der Forderungen weitreichende und drakonische Verbote, die gesetzestreue und rechtmäßige Waffenbesitzer treffen sollte und ein totales Verbot des Privatbesitzes von Modern Sporting Rifles (MSR) beinhaltete, die dem Aussehen nach Kriegswaffen glichen, technisch jedoch wenig Gemeinsamkeiten mit diesen aufweisen, und vieles mehr.

Eine Evaluierung dieser Verbotsforderung, die von den Mitgliedern des EU-Parlamentes angeregt wurde, ergab alsbald, dass die Verbotsforderungen unnötig, übertrieben und unpraktisch seien. Nachdem das Dossier vor über zwölf Monaten veröffentlicht wurde, verkündet die Europäische Kommission nun den aktuellen Stand der Verhandlungen als „provisorische politische Vereinbarung“.

Trotz ihres starken Drucks konnte die Europäische Kommission nicht erreichen, was sie verlangte

Die restriktivsten Forderungen der Europäischen Kommission wurden unmittelbar nach der Veröffentlichung von der Gemeinschaft der Waffenbesitzer, Waffensammler,  Waffenliebhaber, Jäger und Sportschützen im Ganzen entschieden abgelehnt; die Oppositon gegen die Verbotspläne der Kommission wurde vom relativ jungen Firearms United Netzwerk angeführt, das von der EU-Kommission nur als „aggressive Waffenlobby“ betitelt wird.

Zwar wird das überarbeitete Verhandlungsergebnis des Trilogs als Text nicht früher als Ende des Jahres und vermutlich erst in der zweiten Hälfte im Januar 2017 zur Einsicht verfügbar sein, so lässt sich doch mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Pressemitteilung vom 20. November sagen, dass das Ergebnis in folgende Richtung gehen wird: Es wird kein umfassendes Verbot der MSR geben (gemeint sind im Text halbautomatische Lang- und Kurzwaffen), „lediglich“ ein Verbot ab einem bestimmten Zeitpunkt zu Halbautomaten demilitarisierte Kriegswaffen zu erwerben (gemeint sind: Vollautomatische Büchsen aus Militär- oder Polizeibeständen, die für den zivilen Markt zu halbautomatischen Büchsen konvertiert wurden), das von jedem Staat einzeln eingeführt werden muss; und kein generelles Verbot von Magazinen, die eine hohe Anzahl von Munition aufnehmen können (high-capacity magazines). Es wird aber eine Einschränkung des Erwerbs geben. Für „Sportschützen“ sollen Ausnahmen gewehrt werden können.

Download-Klick für die Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Dieser veröffentlichte Entwurf der Vereinbarung des Rats ist NICHT vollständig  Es wurde von unseren Quellen in Brüssel bestätigt, dass das Dokument NICHT ZUVERLÄSSIG ist, da es viele Last-Minute-Korrekturen NICHT enthält. Wir bitten Sie darum, dieses nicht weiter zu verteilen bzw. es nicht zu beachten.

Download: Trilogs Kompromiss veröffentlicht (nur auf Englisch)

Es ist jetzt offiziell: Die meisten Waffen der Kategorie B7 sind vor dem Verbot sicher! Foto von Oleg Volk

Die EU-Kommission feiert den Sieg….

… aber hat Sie gewonnen? Nein, ganz und gar nicht!

Ungeachtet der Forderungen nach „steigender Sicherheit für die Bürger“, zitiert die Pressemitteilung auch Jean-Claude Juncker mit Worten, die seine Enttäuschung über das Verhandlungsergebnisse zum Ausdruck bringen:

«Wir haben hart für eine ehrgeizige Lösung gekämpft, weil wir das Risiko von Schießereien in Schulen oder Ferienlagern und die Gefahr von Terroranschlägen mit legalen Feuerwaffen senken wollen. Natürlich wären wir gerne noch weiter gegangen, doch ich bin überzeugt, dass diese Einigung einen großen Schritt für die Schusswaffenkontrolle in der EU darstellt.»

Der Vorschlag der Kommission, alle militärischen Schusswaffen oder sogar nur die Varianten AK47 und AR15 zu verbieten, wurde abgelehnt – Foto von Oleg Volk

Wichtiger für uns ist jedoch die Erkenntnis, dass Teile des originalen Vorschlages der EU-Kommission von sogenannten „Co-Entscheidern“ gänzlich zurückgewiesen wurden.

«Die EU-Kommission bedauert, dass Teile des originalen Vorschlages der EU-Kommission von Teilen des Parlamentes und des Rates nicht getragen wurden. Die Kommission hatte vorgeschlagen, die gefährlichsten halbautomatischen Feuerwaffen einschließlich der zivilen Versionen der AK47 und AR15-Familie in Gänze zu verbieten, sowie Sturmgewehre für Sammler. Die Kommission bedauert auch, dass es kein generelles Verbot für Magazine gibt, die mehr als zehn Schuss halten.»

Da die EU-Kommission aufgrund von Arroganz und Stolz ihre Niederlage  nicht eingestehen kann, ist es wichtig hervorzuheben, was in dem Zitat steckt: Durch die Arbeit von Firearms United und andere Interessengruppen konnten die schlimmsten Vorhaben noch abgewendet werden!

Aber die Arbeit ist noch nicht vorbei. Nun gilt es, die Details zu klären.

Die „provisorische politische Vereinbarung“ muss nun noch vom IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlamentes im Februar abgesegnet werden und dann ebenfalls durch die Sitzung des EU-Parlamentes gehen. Die erste Lesung ist für März angesetzt. Mitglieder des EU-Parlamentes können dann noch Änderungen beantragen, die dann die Entschärfungen des gegenwärtigen Vorschlages zu Nichte machen können Ein Verbot von vollautomatischen Waffen, die zu halbautomatischen Waffen konvertiert worden, eine Reglementierung oder gar ein Verbot abnehmbarer Magazine wären dann wieder auf dem Tisch. Auch die Definition des Begriffs „Sportschütze“, denen ja der Zugang zu diesen „Hi-Cap-Magazinen“ gewährt werden soll, sind Punkte, die dann diskutiert werden könnten und doch Verschärfungen nach sich ziehen könnten.

Der Kampf geht weiter

Firearms United is still working to improve the final text before it’s approved

Darauf wird sich das Netzwerk von Firearms United in den nächsten Wochen konzentrieren. Erst kürzlich hat Tomasz W. Stępień – Päsident und CEO vonFirearms United – einen Brief an Franz Timmermanns, erste Vize-Präsident der EU-Kommission, gesandt.

Unterstützt durch eine brillantes „Impact Assessment“, das von Firearms United während des Konferenz im EU-Parlament im November präsentiert wurde, ließ Tomasz Stępień gegenüber Frans Timmermans verlauten, dass  Firearms United bereit ist, Hand in Hand  mit der EU-Kommission an einem Vorschlag für eine EU-Feuerwaffendirektive zu arbeiten, der praktikabel ist und sich nicht auf die Beschränkung gesetztes treuer Legalwaffenbesitzer versteift und die wirklichen Probleme, wie illegalen Waffenhandel angeht, um Europa tatsächlich sicherer zu machen.

Einzig die Antwort der EU-Kommission– oder das Fehlen einer Antwort – wird zeigen, ob die europäischen Institutionen Europa wirklich sicherer machen wollen oder ob es doch darum geht, die europäischen Waffenbesitzer zu entwaffnen. Hier wird sich zeigen, ob die Gemeinschaft der Waffenbesitzer in Europa der Kommission, dem Rat oder dem Parlament noch Vertrauen entgegen bringen kann.

Download-Klick für Tomasz Stępieńs Brief an Frans Timmermans

Download-Klick für das Impact Assessment/Folgenabschätzung von FIREARMS UNITED

Es ist ganz klar: Bisher hat sich die „aggressive Waffenlobby“ lediglich aufgewärmt!

Das Ende des Trilogs markiert also keinen Sieg, auch keine Niederlage. Es ist im schlimmsten Fall ein Gleichstand, der den Weg für weitere Kämpfe ebnet. Denn nach der Absegnung im Parlament kommt ja noch die Umsetzung in den einzelnen Staaten. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, müssen mit Kühnheit und Entschlossenheit angepackt werden, aber auch mit Disziplin und dem Glauben daran, dass wir das schaffen können.

Viel wichtiger ist jedoch die Feststellung, dass wir Waffenbesitzer Zielscheibe unnötiger und unfairer Beschränkungen sind. Diese Beschränkungen können wir aber nicht durch Nichtstun oder gar übertriebene Feindseligkeiten gegenüber den Parlamentariern, deren Stimme erforderlich ist, beseitigen. Tomasz W. Stępień hat jüngst den Inhalt einiger Emails verurteilt, dessen Ton und Inhalt der Sache nicht angemessen ist.